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Verfassungsprinzipien

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Der Artikel 20 des Grundgesetzes (GG) der BRD legt die vier Verfassungsprinzipien fest: "Die BRD ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. ... Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."

Aufgrund dieses Artikels sind für die Bundesrepublik Deutschland vier Prinzipien festgelegt:

- Demokratie

Die BRD ist eine Demokratie (=Herrschaft des Volkes), in der das Volk seine Herrschaft in Wahlen und Abstimmungen (repräsentativ) ausübt. In den Wahlen wird die Macht des Volkes auf "Volksvertreter" (Repräsentanten) übertragen, die diese Macht dann für einen bestimmten Zeitraum (Legislaturperiode) ausüben. Zum Demokratieprinzip zählen die Volkssouveränität, das Mehrparteienprinzip, die Verantwortlichkeit der Regierung und das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition.

- Sozialstaat

Die BRD ist ein Sozialstaat. Nach diesem Prinzip ist unser Staat für soziale Sicherheit und sozialen Ausgleich zuständig und verantwortlich.

Soziale Sicherheit bedeutet, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Hier greift der Staat bedürftigen Bürgern mit Hilfen (z.B.: Arbeitslosengeld, Rente, ...) unter die Arme.

Sozialer Ausgleich bedeutet, dass der Staat, den wohlhabenderen Bürgern mehr Beiträge abverlangt, als den ärmeren und bedürftigen Bürgern. Die zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen für ärmere und bedürftige Bürger führen so zu einem Ausgleich zwischen "arm" und "reich".

- Bundesstaat

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Die Bundesländer der BRD

Deutschland besteht aus 16Bundesländern. Diese Bundesländer sind Teilstaaten, die mit eigenen Regierungen, eigenen Volksvertretungen und eigener Verwaltung ausgestattet sind. Über den Bundesrat haben die Bundesländer ein gewichtiges Wort bei der Erstellung von Gesetzen mitzureden. In einigen Politikbereichen (z.B.: Bildung und Kultur) haben die Länder sogar eigenständige Gesetzgebungskompetenzen.

- Rechtsstaat

Staat und Bürger sind an Gesetz und Recht gebunden. Damit ist garantiert, dass die gesetzlichen Regeln in der BRD auch eingehalten werden. Unabhängige Gerichte entscheiden in Streitfällen und sprechen bei Gesetzesverstößen Strafen aus.

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